Infothek

Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Zoll und Steuer bei Verbringen eines Kfz aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Auch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Auslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten

Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Pandemieschutzgesetz II: Änderungen in der Pflege

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einem Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zugestimmt. U. a. sieht das Gesetz einen Pflegebonus vor. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen für Wissenschaftler und Studenten

Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.05.2020

Über 5 Millionen Rentner müssen Steuererklärung abgeben

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen von 21,2 Millionen Rentnern ca. 5,1 Millionen Rentner für sich allein oder mit dem Ehepartner Steuern zahlen und Steuererklärungen abgeben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.