Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2017

Pflegeverträge auf Rechtmäßigkeit überprüfen - Verbraucherzentrale mahnt Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland haben erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen fanden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Anforderungen an Kassenbuchführung - Hinzuschätzung bei Friseurgeschäft mit dem besonderen Geschäftszweig "Haarverlängerung"

Der Inhaber eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig “Haarverlängerung” ist zur Einzelaufzeichnung seiner Umsätze verpflichtet. Wenn die Kassenbuchführung bei einem bargeldintensiven Betrieb nicht ordnungsgemäß ist, besteht für die Finanzbehörde eine Befugnis und ein Anlass zur Hinzuschätzung von Erlösen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Besteuerung eines Vorerben wie ein Erbe in Abgrenzung zum Nießbrauch

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz eines Laubbläsers

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Dritte zu vermeiden. Kommt es zu einer Schädigung, muss aber der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden nachgewiesen werden, sonst besteht kein Schadensersatzanspruch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Stellenangebot von Autohaus: "Frauen an die Macht" - ausnahmsweise keine Diskriminierung

Das Stellenangebot eines Autohauses mit der Überschrift “Frauen an die Macht” ist dann nicht diskriminierend i. S. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Dann hat ein abgewiesener männlicher Bewerber auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.