Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks auf Kreuzfahrt: Nur Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag angemessen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt nur eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenem Urlaubstag. Eine höhere Minderung komm nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft kann vor ihrer Eintragung ins Handelsregister entstehen

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als sog. Vorgesellschaft der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung vermögensverwaltende Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

BFH legt Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.08.2017

Bei Gebrauchtwagenverkauf Angaben zur Laufleistung garantiert - bei falschem Tachostand Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag

Ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen hat, hat ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.08.2017

Beamtenbesoldung Niedersachsen: Keine Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung

Beamten der Stadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Die Einführung von Erfahrungsstufen, statt den Dienstaltersstufen im Besoldungsgesetz sei rechtmäßig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.