Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.06.2017

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schüler muss zahlen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss auch dann dasjenige Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Energiesteuerentlastung für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Nach § 53a Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz wird die Steuerentlastung bei Blockheizkraftwerken nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage gewährt. Dabei stellt der Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich darauf ab, dass eine solche AfA für die Anlage ertragsteuerrechtlich tatsächlich in Anspruch genommen worden ist oder in Anspruch genommen werden könnte. Vielmehr ist die Formulierung lediglich als zeitliche Begrenzung der Entlastungsberechtigung auf den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlage zu verstehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 22.06.2017

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert

Dank des sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden. Das führt zu einem geringeren Lohnsteuerabzug. Bislang galt dies nur aufgrund einer jährlich verlängerten Verwaltungsregelung. Jetzt wurde ein neuer § 39b Abs. 2 in das Einkommensteuergesetz eingefügt, sodass diese Regelung nun gesetzlich festgeschrieben ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Auch für vom Reiseveranstalter stornierten Flug muss bei Verspätung die Fluggesellschaft Entschädigung zahlen

Ein Fluggast, der nicht befördert wird, kann wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Airline den Flug annulliert oder der Veranstalter die Buchung storniert hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Ex-Mann kann nach Gerichtsentscheidung über Impfungen der Tochter bestimmen

Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht einig sind, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, kann das Familiengericht dem Befürworter zur Durchsetzung verhelfen, denn die Entscheidung über den Impfschutz hat für das Kind erhebliche Bedeutung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.